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            2. ALLGEMEINE GESCH?FTSBEDINGUNGEN

              1. Blenheim ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach niederl?ndischem Recht (maatschap), die aus Gesellschaften mit beschr?nkter Haftung nach niederl?ndischem Recht (?Kanzleigesellschaften“) besteht. Eine Liste der Partner von Blenheim wird auf Anfrage des Auftraggebers zugeschickt.
              2. Alle Auftr?ge werden unter Berücksichtigung der Artikel 7:404, 7:407 Absatz 2 und 7:409 des niederl?ndischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (Burgerlijk Wetboek - BW) ausschlie?lich von Blenheim angenommen und ausgeführt, und zwar (ausschlie?lich) unter Anwendung der vorliegenden Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen. Auftr?ge, die Blenheim erteilt werden, führen zu Sorgfaltspflichten und zu keinerlei Ergebnisverpflichtungen. Die Erfüllung erteilter Auftr?ge erfolgt ausschlie?lich für den Auftraggeber. Dritte k?nnen daraus keine Rechte herleiten. Mit Blenheim liierte Personen sind keine Auftragnehmer. Das gilt auch, wenn die Parteien von der Voraussetzung ausgehen, dass ein Auftrag von einer bestimmten mit Blenheim liierten Person erledigt werden wird. Unter ?mit Blenheim liierten Personen“ verstehen sich in diesen Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen jeder derzeitige oder ehemalige direkte oder indirekte Untergebene, (Leih-) Arbeitnehmer, Berater, Leiter, Partner und Sozius sowie jede mit Blenheim verbundene Kanzleigesellschaft. Für alle folgenden, zus?tzlichen oder neuen Auftr?ge des Auftraggebers gelten ebenfalls (ausschlie?lich) die vorliegenden Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen. Die Anwendbarkeit jeglicher allgemeiner Gesch?ftsbedingungen des Auftraggebers wird ausdrücklich abgelehnt.
              3. Durch die Erteilung eines Auftrags an Blenheim verzichtet der Auftraggeber auf sein Recht, mit Blenheim liierte Personen kraft einer Nicht- oder Schlechtleistung oder unerlaubten Handlung, die mit dem Blenheim erteilten Auftrag (bzw. dessen Erfüllung) im Zusammenhang steht, haftbar zu machen.
              4. Blenheim hat bei einer niederl?ndischen Versicherungsgesellschaft eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen. Diese Berufshaftpflichtversicherung deckt Sch?den bis zu einem Betrag in H?he von 9.999.900 € je Haftungsereignis, wobei ein H?chstbetrag von zweimal dem versicherten Betrag für in einem Versicherungsjahr beim Versicherer eingereichte Ansprüche gilt. Sofern das zu versichernde Interesse des Auftraggebers den versicherten Betrag überschreitet, bemüht sich Blenheim auf ein entsprechendes schriftliches Ersuchen und auf Kosten des Auftraggebers eine h?here Versicherungsdeckung abzuschlie?en.
              5. Vorbehaltlich rechtlicher Einschr?nkungen beschr?nkt sich eine jegliche Haftung von Blenheim auf denjenigen Betrag, der in dem Einzelfall aus der/den Berufshaftpflichtversicherung(en) Blenheims gezahlt wird, zuzüglich des geltenden Selbstbeteiligungsbetrags, der gem?? den Versicherungsbedingungen nicht zu Lasten der/des Versicherer(s) geht. Falls aus welchem Grund auch immer keine Auszahlung durch die Haftpflichtversicherung stattfinden sollte, sind alle Verbindlichkeiten auf einen Betrag in H?he von 25.000 € begrenzt, oder, wenn das von Blenheim in Rechnung gestellte Honorar in der Rechtsangelegenheit h?her ist, bis zu einem Betrag in H?he von maximal 100.000 €.
              6. Nicht nur Blenheim, sondern alle Personen, die bei der Ausführung eines jeglichen Auftrags des Auftraggebers durch Blenheim eingeschaltet werden, worunter sich auf jeden Fall alle mit Blenheim liierten Personen verstehen, k?nnen sich in Bezug auf Blenheims Auftraggeber auf diese Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen berufen. Dasselbe gilt für die Gesch?ftsführer und Gesellschafter der jeweiligen Partner von Blenheim (Kanzleigesellschaften) einschlie?lich aller Gesamtrechtsnachfolger sowie für ehemalige Mitarbeiter, einschlie?lich deren eventuellen Erben, falls sie haftbar gemacht werden k?nnen, nachdem sie aus der Kanzlei von Blenheim ausgeschieden sind.
              7. Unbeschadet der Bestimmungen aus Artikel 6:89 des niederl?ndischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (Burgerlijk Wetboek - BW) verf?llt ein jeglicher Anspruch auf Schadensersatz gegenüber Blenheim, falls nicht innerhalb eines Jahres, nachdem die dem Anspruch zugrunde liegenden Fakten beim Auftraggeber bekannt waren oder nach billigem Ermessen (redelijkerwijze) bekannt sein konnten, hinsichtlich dieses Anspruchs ein Verfahren beim zust?ndigen Gericht oder beim Schlichtungsausschuss für die Anwaltschaft (Geschillencommissie Advocatuur) eingeleitet wurde.
              8. Blenheim unterbricht laufende Verj?hrungs- und F?lligkeitsfristen ausschlie?lich, wenn und sofern Blenheim und der Auftraggeber dies ausdrücklich schriftlich in der Auftragsvereinbarung festgelegt haben.
              9. Blenheim ist befugt, zur Durchführung ihrer T?tigkeiten Dritte einzuschalten. Bevor Blenheim dritte Parteien (au?er im Falle von Gerichtsvollziehern) beauftragt, wird sie - so weit wie m?glich im Voraus - mit dem Auftraggeber Rücksprache halten und bei der Auswahl von Dritten die notwendige Sorgfalt walten lassen. Blenheim ist für Unzul?nglichkeiten von ihr eingeschalteter Dritter nicht haftbar. Blenheim wird von dem Auftraggeber bevollm?chtigt, Bedingungen (einschlie?lich eventueller Haftungsbeschr?nkungen Dritter), die zwischen ihr und dem Dritten gelten oder die von dem Dritten verlangt werden, (auch) im Namen des Auftraggebers anzunehmen. Der Auftraggeber stellt Blenheim für alle Ansprüche Dritter, einschlie?lich der angemessenen Kosten für die Rechtsberatung, welche aufgrund der für den Auftraggeber durchgeführten T?tigkeiten entstehen, frei, es sei denn, diese sind grober Fahrl?ssigkeit oder vors?tzlichem Fehlverhalten von Blenheim zuzuschreiben.
              10. Falls schriftlich nichts anderes vereinbart wurde, wird das Honorar anhand der Zahl der gearbeiteten Stunden, die mit den - j?hrlich von Blenheim festgesetzten - Stundens?tzen multipliziert werden, berechnet. Blenheim ist berechtigt eine Vorauszahlung zu verlangen. Vorauszahlungen werden mit der letzten Rechnung verrechnet. Die von Blenheim für den Auftraggeber beglichenen Unkosten werden separat abgerechnet. Zur Deckung der allgemeinen Kosten (wie Porto, Telefon, Fax, Fotokopien u. ?.) wird zuzüglich des Honorars ein bestimmter Prozentsatz in Rechnung gestellt.
              11. Die T?tigkeiten werden dem Auftraggeber prinzipiell monatlich mit einer Zahlungsfrist von 8 Tagen ab Rechnungsdatum in Rechnung gestellt. Der Auftraggeber kann keine Rechte aus dieser Grundregel ableiten. Blenheim ist berechtigt, nach Fristablauf gesetzliche Zinsen in Anspruch zu nehmen sowie au?ergerichtliche Inkassokosten (welche 15% der Hauptforderung ausmachen beziehungsweise den zwingend rechtlich vorgeschriebenen niedrigeren Prozentsatz). Blenheim verschickt ihre Rechnungen auf elektronischem Wege. Es wird davon ausgegangen, dass sich der Auftraggeber mit der Zusendung von Rechnungen auf elektronischem Wege einverstanden erkl?rt hat. Die Daten aus Blenheims elektronischem Buchhaltungs- und Rechnungssystem gelten zwischen den Parteien als Versandbeleg für die jeweilige Rechnung.
              12. Sofern innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt einer Rechnung keine schriftliche Beschwerde ergeht, wird davon ausgegangen, dass sich der Auftraggeber mit der Rechnung sowie den dieser zugrunde liegenden T?tigkeiten und Aufzeichnungen einverstanden erkl?rt hat.
              13. Blenheim und Stichting Beheer Derdengelden Blenheim k?nnen im Rahmen der Durchführung eines Auftrags Gelder des Auftraggebers oder eines Dritten verwahren. Blenheim schlie?t - mit für die eventuell involvierte Stichting Beheer Derdengelden Blenheim - eine jegliche Haftung infolge der Nichterfüllung von Verpflichtungen der Bank, die mit der Verwahrung solcher Gelder beauftragt ist, sowie eine jegliche Haftung für Sch?den, die der Auftraggeber oder Dritte infolge fehlerhafter Zahlungsanweisungen des Auftraggebers erleiden sollte, aus.
              14. Blenheims Beratungst?tigkeiten beziehen sich ausschlie?lich auf niederl?ndisches Recht, es sei denn, es ist schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden.
              15. Blenheim ist unter anderem auf Grund des niederl?ndischen Gesetzes zur Pr?vention von Geldw?sche und Terrorismusfinanzierung (Wet ter voorkoming van witwassen en financieren van terrorisme - Wwft) in manchen F?llen verpflichtet, die Identit?t des Auftraggebers oder dessen Vertretern festzustellen und den Beh?rden etwaige unübliche Transaktionen zu melden. Der Auftraggeber ist sich dieser gesetzlichen Verpflichtung bewusst.
              16. Mit Ausnahme derjenigen Akten, für die gesonderte, gesetzliche Aufbewahrungsrichtlinien gelten, bewahrt Blenheim nach Beendigung des Auftrags die dazu geh?renden relevanten Schriftwechsel, Vertr?ge, Pfandvertr?ge, Registernachweise und (Verfahrens-) Unterlagen (worunter auch Urteile und andere Entscheidungen), sofern diese dem Auftraggeber (gegebenenfalls auf dessen Wunsch hin) nicht nach Schlie?ung des Dossiers ausgeh?ndigt werden, für die Dauer von mindestens fünf Jahren (gerechnet ab dem Versand der Endabrechnung) auf, wonach es Blenheim frei steht, die Akte unangekündigt zu vernichten, es sei denn, Blenheim und der Auftraggeber haben ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart. W?hrend der Aufbewahrungsdauer kann der Auftraggeber Schriftstücke aus der Akte gegen Erstattung der an der Bereitstellung der jeweiligen Schriftstücke aus der Akte haftenden Kosten erhalten.
              17. Für die Dienstleistungen von Blenheim gelten die Kanzleibeschwerdeordnung von Blenheim (Kantoorklachtenregeling Blenheim) und die Schlichtungsregelung der Anwaltschaft (Geschillenregeling Advocatuur). Alle Streitigkeiten, die sich aus dem Zustandekommen und (oder) der Ausführung der Auftragsvereinbarung, der Qualit?t der Dienstleistung und der H?he der Rechnungen ergeben sollten, werden gem?? den Vorschriften des Schlichtungsausschusses für die Anwaltschaft (Reglement Geschillencommissie Advocatuur) beigelegt, wobei Blenheim weiterhin befugt ist, sich (nach eigenem Ermessen) an ein regul?res Gericht zu wenden, falls der Auftraggeber die Abrechnungsstreitigkeit nicht innerhalb eines Monats, nachdem er schriftlich zur Zahlung angemahnt wurde, beim Schlichtungsausschuss für die Anwaltschaft (Geschillencommissie Advocatuur) anh?ngig gemacht hat. Wenn die Streitigkeit einen Auftrag von einem privaten Auftraggeber (Verbraucher) betrifft, entscheidet der Schlichtungsausschuss für die Anwaltschaft (Geschillencommissie Advocatuur) kraft eines verbindlichen Schiedsspruches, es sei denn, der Auftraggeber wendet sich innerhalb eines Monats nach Bearbeitung der Beschwerde durch Blenheim an ein regul?res Gericht. Sofern der private Auftraggeber die Zahlung der Dienstleistung, auf welche sich die Streitigkeit bezieht, g?nzlich oder teilweise unterlassen hat, hat der private Auftraggeber den noch f?lligen Rechnungsbetrag exklusive Zinsen und Kosten bei der Stiftung für Schiedskommissionen in Verbrauchersachen (Stichting Geschillencommissies voor Consumentenzaken) zu hinterlegen, wobei andernfalls auf die Zahlungsstreitigkeit eine Schlichtung im Sinne der Vorschriften des Schlichtungsausschusses für die Anwaltschaft (Reglement Geschillencommissie Advocatuur) Anwendung findet. Wenn die Streitigkeit den Auftrag eines gesch?ftlichen Auftraggebers betrifft, erfolgt ein Schiedsverfahren im Sinne der Vorschriften des Schlichtungsausschusses für die Anwaltschaft (Reglement Geschillencommissie Advocatuur). Weitere Informationen zur Schlichtungsregelung finden Sie auf unserer Website. Zudem werden Ihnen diese auf Wunsch kostenlos zugeschickt.
              18. Das Rechtsverh?ltnis zwischen dem Auftraggeber und Blenheim unterliegt ausschlie?lich dem niederl?ndischen Recht. Wenn eine Streitigkeit dem regul?ren Gericht vorgelegt wird oder falls sich irgendeine Streitigkeit nicht für eine Behandlung durch den Schlichtungsausschuss für die Anwaltschaft (Reglement Geschillencommissie Advocatuur) eignet oder sich die Streitigkeit aus der Behandlung bzw. der Entscheidung des Schlichtungsausschusses für die Anwaltschaft (Geschillencommissie Advocatuur) ergibt, wird die Streitigkeit in erster Instanz ausschlie?lich dem Gericht in Amsterdam (Rechtbank Amsterdam) zur Entscheidung vorgelegt. Dem Gericht in Amsterdam (Rechtbank Amsterdam) obliegt in erster Instanz die exklusive Befugnis, und zwar auch im Falle eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes oder eines vergleichbaren Rechtsschutzverfahrens, hinsichtlich Streitigkeiten, die sich aus dem Auftragsverh?ltnis ergeben oder damit im Zusammenhang stehen, eine Entscheidung ergehen zu lassen. Sofern der Auftraggeber seinen Sitz au?erhalb der Europ?ischen Union hat, ist - ausschlie?lich nach Blenheims Wahl - auch das Gericht des Niederlassungsortes des Auftraggebers befugt.
              19. Falls sich herausstellt, dass eine oder mehrere Bestimmungen aus dem Vertrag ganz oder teilweise ungültig oder nicht durchsetzbar sind, werden sie hiermit vorsorglich durch Bestimmungen ersetzt, für welche diess nicht gilt und die weitestgehend dasselbe regeln wie die ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung, w?hrend die übrigen Bestimmungen ihre Gültigkeit behalten. Falls der obige Fall eintreten sollte, besprechen die Parteien nach Treu und Glauben den genauen Wortlaut dieser – als Ersatz fungierenden - Bestimmungen.
              20. Die vorliegenden Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen stehen in einer niederl?ndischen, englischen und deutschen Fassung zur Verfügung. Bei Widersprüchlichkeiten zwischen der niederl?ndischen Version dieser Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen und der Version in der englischen und (oder) deutschen Sprache ist der niederl?ndische Text ma?gebend und verbindlich. Diese Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen wurden am 7 November 2017 bei der Gesch?ftsstelle des Gerichts in Amsterdam (Rechtbank Amsterdam) unter der Nummer 73/2017 hinterlegt. Sie k?nnen au?erdem auf Blenheims Website abgerufen und von dort aus heruntergeladen werden.

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